Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen

Einlieferungspflicht

Jedes Testament (nicht aber ein Erbvertrag) muss, selbst wenn es als ungültig erachtet wird, vom Finder oder Aufbewahrer der zuständigen Behörde zur Eröffnung eingeliefert werden (ZGB 556 f. = Ordnungsvorschrift; im mit mögliche Folgen: Schadenersatz, Erbunwürdigkeit, strafrechtliche Sanktionen [insb.  StGB 254: Urkundenunterdrückung]

Erbverträge

  • fakultativen Einlieferungsabrede in Erbverträgen
  • Kanton Zürich: Pflicht des Zürcher Notars, von den Erbvertragsparteien eine Erklärung über die Einlieferung oder Nichteinlieferung zu verlangen

Erbenermittlung

Falls das Vorhandensein von Erben ungewiss ist, hat die zuständige Behörde mittels öffentlichen „Erbenrufs“ die Berechtigten aufzufordern, sich binnen Jahresfrist zum Erbgange zu melden (ZGB 555).

Eröffnung und Mitteilung

Die letztwillige Verfügung ist binnen Monatsfrist nach der Einlieferung den bekannten, vorzuladenden Erben zu eröffnen; alle Erben erhalten auf Kosten des Nachlasses eine „Abschrift“ und alle Vermächtnisnehmer einen „Auszug“ der Vermächtnisordnungen (ZGB 557 f.)

„Auslieferung“ der Erbschaft (Besitzeseinweisung)

Binnen Monatsfrist können die gesetzlichen Erben die Erbberechtigung eingesetzter Erben, oder die in einer früheren Verfügung eingesetzten Erben die Erbberechtigung der in einer (späteren) Verfügung eingesetzten Erben bestreiten.

Erfolgt eine (ausdrückliche) Bestreitung, so wird die Erbschaft den eingesetzten Erben nicht ausgeliefert und der vorläufige Besitz gewahrt bzw. allenfalls eine Erbschaftsverwaltung angeordnet.

Erfolgt keine Bestreitung, stellt die Eröffnungsbehörde auf Verlangen den eingesetzten Erben einen Erbschein (in gewissen Kantonen auch eine Erbenbescheinigung genannt) aus.

Achtung

Der Erbschein (Erbenbescheinigung) gibt wieder, wer gemäss der Prima Facie-Prüfung des Testamentes und der zusätzlichen behördlichen Erbenabklärung als Erbe gilt und hat keine konstituierende Wirkung; der Erbschein-Inhalt steht immer unter dem Vorbehalt möglicher erbrechtlicher Klagen (insb. Ungültigkeitsklage und Herabsetzungsklage).

Erbschein / Erbenbescheinigung und Willensvollstreckerbescheinigung

Sowohl der Erbschein (in manchen Kantonen auch als Erbenbescheinigung bezeichnet) als auch die Willensvollstreckerbescheinigung sind Legitimationsausweise.

Die Ausstellung eines Erbscheins kann auch – obwohl gesetzlich nicht vorgesehen – von den gesetzlichen Erben verlangt werden. Der Erbschein bescheinigt nicht die endgültige Berechtigung der eingesetzten Erben, sondern nur ihre Anerkennung als Erben unter Vorbehalt der Ungültigkeits- oder Erbschaftsklage. Er verschafft somit nur eine provisorische Legitimation.

Der Erbschein kann für den Fall, dass die Berechtigung der Berufenen unbestritten blieb, frühestens nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlagungsfrist verlangt werden. Der Erbschein kann für den Fall, dass die Berechtigung der Berufenen bestritten wurde, nach unbenutzt verstrichener einjähriger Verjährungsfrist oder aufgrund des Resultats der fristgerecht eingeleiteten erbrechtlichen Klage angefordert werden.

Die mit Erhalt des Erbscheins in den Besitz eingewiesenen eingesetzten Erben erhalten eine bessere prozessuale Stellung: Sprich

  • Umkehr der Prozessrollen (die gesetzlichen Erben müssen gegen die eingesetzten vorgehen);
  • Umkehr der Beweislast

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